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 Politik, Staat & Gesetze
torsten Offline

Großmeister

Beiträge: 386

29.05.2007 13:22
Politik & Staat Antworten
Politik

Die Arbeitslosenquote beträgt ca. 5,63 Prozent.


Wahlen
Die Wähler der kleinen Mittelmeerinseln zeigen eine Gespaltenheit wie sonst in kaum einem Staat. Dadurch ist es auf Malta die Regel, dass Wahlen nur knapp gewonnen werden. Der damalige Premierminister und heutige Präsident Edward Fenech Adami hoffte auf etwa 60 Prozent Zustimmung für das EU-Referendum und sah dies als eine große Mehrheit an.

Die Zugehörigkeit zu einer der beiden großen Parteien wird auf Malta von Generation zu Generation fast schon vererbt. Die langfristige Parteibindung wird zusätzlich durch das maltesische Mehrheitswahlrecht begünstigt, das es kleineren Parteien beinahe unmöglich macht, ins Parlament einzuziehen.

Am 12. April 2003 fanden in Malta Parlamentswahlen statt. Dem Trend aus dem Referendum folgend, wählten die Malteser mit 51,79 Prozent die konservative Partit Nazzionalista (PN) und mit 47,51 Prozent die sozialistische Malta Labour Party (MLP). Die dritte Partei, die grün-alternative Alternattiva Demokratika (AD) erhielt mit 0,68 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Parlament.


Gewerkschaften
General Workers' Union (GWU), ca. 48.000 Mitglieder, der MLP nahestehend; Union Haddiema Maghqudin (UHM), Dachverband mit ca. 25.000 Mitgliedern, PN-nahe; daneben kleine Branchen-Gewerkschaften


EU-Erweiterung
Nach der Wahlniederlage der Nationalkonservativen 1996 wurde die EU-Aufnahme von Seiten Maltas um zwei Jahre verschoben. Malta wurde nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen im Zuge der Osterweiterung zum 1. Mai 2004 mit acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern in die Europäische Union aufgenommen.

Doch vor der Aufnahme führten die Malteser am 8. März 2003 ein Referendum durch. Für einen Beitritt zur EU waren die Nationalkonservativen (PN), während die Sozialisten (MLP) und Gewerkschaften Werbung dagegen machten. Die Wahlbeteiligung bei den 390.000 Maltesern lag bei 91 Prozent, die Zustimmung bei 53,65 Prozent und somit leicht über den Vorhersagen. Malta hat Luxemburg als kleinstes EU-Land abgelöst.


Einreisebestimmungen
Die Einreise nach Malta ist mit einem gültigen Reisepass oder Personalausweis möglich. Kinderausweise (sofern sie mit einem Foto versehen sind) werden anerkannt. Vorläufige Reisepässe und Personalausweise werden nicht immer akzeptiert. Der Eintrag eines Kindes bis zum 16. Lebensjahr in den Reisepass eines Elternteils ist gleichfalls für die Einreise ausreichend.

Visumpflichtige Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind, sowie Inhaber von Reisedokumenten für Ausländer müssen einen Visumantrag bei der Botschaft von Malta in Berlin stellen. Die Bearbeitungszeit beträgt zurzeit ca. vier Wochen.


Commonwealth
Durch Maltas Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations, dem Staatenbund ehemaliger (zumeist) britischer Kolonien, haben Malteser in manchen dieser Länder, was Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen anbelangt, einen privilegierten Status im Vergleich zu anderen EU-Bürgern.


Sicherheitspolitik
Als Armed Forces of Malta (AFM) bezeichnet man die Streitkräfte der Republik Malta.

Durch den indirekten Schutz des Mittelmeers, durch die Europäische Union und die NATO leistet sich Malta nur eine kleine Armee von 1.800 Soldaten. Eine Luftwaffe gibt es nicht, die Armed Forces verfügen jedoch über mehrere Hubschrauber, die für Patrouillenflüge und Search-and-Rescue-Aufgaben eingesetzt werden. Derzeit sind vier Hubschrauber des Typs Alouette III im Einsatz, die von den libyschen und niederländischen Streitkräften übernommen wurden. Außerdem ist noch eine von ursprünglich drei Agusta-Bell 47 in Betrieb, die Malta 1972 als Geschenk von der Bundeswehr erhalten hat.
Die AFM beinhalten das Maritime Squadron, welches den Schutz der territorialen Gewässer zur Aufgabe hat. Es besteht vor allem aus Patrouillenbooten. Die drei aus Beständen der Volksmarine der ehemaligen DDR stammenden Kondor-I-Boote wurden Ende 2005 außer Dienst gestellt und von einem modernen Patrouillenboot (P61) der Diciotti-Klasse ersetzt. Die anderen Boote sind amerikanische Baureihen, ein ehemaliges amerikanisches LCVP und SAR-Barkassen.
Bis zum Abzug der britischen Truppen im Jahre 1979 war Malta ein wichtiger Marinestützpunkt der Royal Navy im Mittelmeer. Seit dem Abzug der letzten britischen Truppen am 31. März 1979 stehen keine britischen Verbände mehr auf Malta. Am 18. März 1980 wurde mit Libyen ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Die Zusammenarbeit endete jedoch schon am 27. August des selben Jahres, als es zwischen Malta und Libyen zum Konflikt um die Rechte für die Ölexploration im angrenzenden Seegebiet kam. Seit dem 11. März 1983 besteht ein Vertrag mit Italien, in dem dieses den Schutz der maltesischen Neutralität garantiert.


Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Vereinte Nationen und Unterorganisationen (seit 1964), Mitglied des Commonwealth (seit 1964), Europarat (seit 1965), International Maritime Organisation (IMO, seit 1966); Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, seit 1972); Mitglied der Blockfreien Bewegung (seit 1973); Interparlamentarische Union (IPU, seit 1988); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, seit 1997); Europäische Union (EU, seit 1. Mai 2004)


Infrastruktur
Auf maltesischen Straßen herrscht Linksverkehr.
Der öffentliche Nahverkehr wird durch ein dicht ausgebautes Autobusnetz bedient, welches sternförmig von der Hauptstadt Valletta ausgeht. Viele der Linienbusse stammen noch aus Großbritannien und wurden während der Kolonialzeit gebraucht nach Malta gebracht. Bis 1994 waren die heute gelben Linienbusse einheitlich grün gestrichen; diese Farbgebung stammte noch aus den frühen 1980er Jahren und sollte damals die Verbundenheit Maltas mit Libyen zum Ausdruck bringen. Die Busse auf Gozo sind traditionell grau. Inzwischen werden die überalterten Linienbusse schrittweise durch moderne Niederflurbusse ersetzt. Bis zum völligen Verschwinden der Oldtimerbusse, die für Touristen ein beliebtes Fotomotiv darstellen, dürften jedoch noch einige Jahre vergehen.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verfügte Malta auch über ein Schienenverkehrsnetz: 1883 wurde eine Eisenbahnlinie von Valletta nach Mdina eröffnet, die jedoch im Jahre 1931 aufgrund mangelnder Rentabilität wieder eingestellt wurde. Noch kurzlebiger war das Straßenbahnnetz, das im Jahre 1905 von der britischen Firma Macartney, McElroy & Co. Ltd. zwischen Birkirkara, den „Three Cities“, Paola and Żebbuġ eingerichtet wurde; die Betreibergesellschaft Malta Tramways Ltd. meldete bereits 1929 Konkurs an, so dass heute auf Malta keine Schienenverkehrsinfrastruktur mehr besteht.

Der internationale Flughafen von Malta befindet sich in Luqa, von dort gibt es zudem einen Hubschraubershuttledienst nach Gozo. Comino ist nur mit kleinen Personenfähren zu erreichen, die meistens unregelmäßig verkehren. Einen planmäßigen Fährdienst zwischen Malta und Gozo gibt es hingegen von Ċirkewwa aus.


Foto: Der President von Malta Edward Fenech Adami





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